Allgemeine Auftragsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Übersetzerin und dem/der Auftraggeber(in), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin sind für die Übersetzerin nur verbindlich, wenn sie sie schriftlich anerkannt hat.

2. Angebot und Umfang des Übersetzungsauftrags

(1) Alle Angebote der Übersetzerin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Möchte der/die Auftraggeberin den Übersetzungsauftrag erteilen, muss dies unter Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse (einschließlich Telefonnummer) geschehen, sofern diese Angaben noch nicht mitgeteilt wurden. Eine Rückmeldung ohne diese Angaben gilt nicht als Auftrag.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Übersetzerin oder stillschweigend durch die Ausführung des Auftrages zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und-/oder diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen. Im Falle der stillschweigenden Annahme des Angebots gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Bei Aufträgen mit Vorauszahlung gilt der Auftrag erst als erteilt, wenn die Vorauszahlung geleistet wurde. Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, kann die Übersetzerin das Angebot zurückzuziehen. Dahingegen haben nicht vereinbarte Geldüberweisungen keinen Einfluss auf die Auftragserteilung bzw. Auftragsannahme und ersetzen diese nicht.

(4) Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der/Die Auftraggeber(in) erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

(5) Der im Angebot der Übersetzerin möglicherweise angegebene Liefertermin ist geschätzt und wird nicht garantiert. Er kann sich insbesondere aufgrund von verspätetem Zahlungseingang (bei Vorauszahlung), hoher  Arbeitsbelastung der Übersetzerin, hoher Arbeitsbelastung des Zustellers oder Wetter und Verkehrsbedingungen ändern.

(6) Die Übersetzerin kann Abschlagszahlungen verlangen. Bei nicht fristgerechter Leistung der Abschlagszahlung kann die Übersetzerin die weiteren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft einstellen und den Auftrag kündigen.

3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin

(1) Der/Die Auftraggeber(in) hat die Übersetzerin rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der/die Auftraggeber(in) der Übersetzerin rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, sodass die Übersetzerin eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind von dem/der Auftraggeber(in) zu überprüfen.

(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der/die Auftraggeber(in) der Übersetzerin bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung (Terminologie des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen,

interne Begriffe etc.).

(3) Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung dieser Informationen und Unterlagen ergeben, gehen nicht zu Lasten der Übersetzerin.

(4) Der/Die Auftraggeber(in) übernimmt die Haftung für die Verwertungsrechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten Dritter stellt er die Übersetzerin frei.

4. Rechte des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin bei Mängeln

(1) Die Übersetzerin behält das Recht auf Nacherfüllung. Der/Die Auftraggeber(in) hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung in der Übersetzung enthaltener Mängel.

(2) Der Anspruch auf Nacherfüllung muss von dem/der Auftraggeber(in) unter genauer Angabe des Mangels unverzüglich geltend gemacht werden.

(3) Beseitigt die Übersetzer(in) die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der/die Auftraggeber(in) nach Anhörung der Übersetzerin auf deren Kosten die Mängel durch eine(n) andere(n) Übersetzer(in) beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

5. Haftung

(1) Die Übersetzerin haftet nur bei eigener grober fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Die Übersetzer(in) trifft durch Anti-Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.

Die Haftung bei eigener leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Übersetzer(in) auf Ersatz eines nach Nr. 5 (1) Satz 4 verursachten Schadens wird auf 5.000 EUR begrenzt; im Einzelfall ist die ausdrückliche Vereinbarung einer höheren Schadenshaftungsgrenze möglich.

(3) Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Nr. 5 (1) und (2) gilt nicht für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Ansprüche des Auftraggebers gegen die Übersetzerin wegen Mängeln der Übersetzung (§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung.

6. Berufsgeheimnis

Die Übersetzerin verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den/die Auftraggeber(in) bekannt werden.

7. Mitwirkung Dritter

(1) Die Übersetzerin ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.

(2) Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat die Übersetzerin dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 6. verpflichten.

8. Vergütung

(1) Wird nichts anderes angegeben, sind die Rechnungen der Übersetzerin ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar.

(2) Die Übersetzer(in) hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem/der Auftraggeber(in) abgestimmten Aufwendungen.

In allen Fällen wird die Umsatzsteuer, soweit gesetzlich notwendig,

zusätzlich berechnet. Die Übersetzerin kann einen angemessenen Vorschuss auf ihre Vergütung oder die Vorauszahlung der gesamten Vergütung verlangen.

(3) Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.

9. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Übersetzerin. Bis zur Bezahlung der Vergütung steht dem/der Auftraggeber(in) das Nutzungsrecht nicht zu.

(2) Die Übersetzerin behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.

10. Rücktrittsrecht

Soweit die Erteilung des Übersetzungsauftrags darauf beruht, dass die Übersetzerin die Anfertigung von Übersetzungen im Internet angeboten hat, verzichtet der/die Auftraggeber(in) auf sein/ihr möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht für den Fall, dass die Übersetzerin mit der Übersetzungsarbeit begonnen und den Auftraggeber hiervon verständigt hat.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Handelsbestimmungen (CISG).

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit der/die Auftraggeber(in) ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Übersetzerin in München. Die Übersetzerin ist jedoch berechtigt, den/die Auftraggeber(in) auch an seinem/ihrem Sitz zu verklagen.

12. Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

13. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Irene Jagsch (ehemals Laux)

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen